Editorial
Auseinandersetzungen mit unsicherem Ausgang
Wir haben in der letzten Ausgabe unseres Newsletters (Nr. 2021-01) darauf hingewiesen: Der Ständerat hat am 16. Juni eine hitzige Debatte über vorsorgliche Massnahmen gegen Medien geführt. Er ist dann leider dem Vorschlag der Mehrheit seiner Kommission für Rechtsfragen gefolgt und hat es so den Zivilgerichten erleichtert, ein präventives Verbot der Veröffentlichung von Informationen durch Medienschaffende zu verhängen.
Dieser Entscheid wurde entgegen dem Vorschlag des Bundesrats und einer Minderheit der Kommission, die sich für die Pressefreiheit einsetzt, gefällt und ist höchst bedauerlich. Er ist nachteilig für eine freie, kritische und unabhängige Information, die diejenigen zur Rechenschaft ziehen kann, die mächtig sind und unsere Existenz bestimmen.
Von Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz 
Vorsorgliche Massnahmen
Pierre Tercier: Der Entscheid des Ständerats ist ein «gefährliches Signal» für die Medienfreiheit
Pierre Tercier (Foto: www.rawkingphoto.ch), Jura-Professor, war Präsident der Expertengruppe, die strengere Regeln für vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit Medien einführte. Er ist jetzt im Ruhestand, ist aber nach wie vor sehr aktiv, insbesondere im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit. Im Interview mit Reporter ohne Grenzen Schweiz bedauert er den Entscheid gegen die Pressefreiheit, den der Ständerat im vergangenen Juni gegen den Rat des Bundesrates und ohne Anhörung von Experten gefällt hat. Seiner Ansicht nach sollte die derzeitige Regelung beibehalten werden. Er erklärt warum.
Interview: Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz
Nils Melzer
Der Fall Assange: «ein Präzedenzfall, den man jetzt auf alle Journalisten anwenden kann»
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter (UN Photo / Jean-Marc Ferré), hat Julian Assange im Gefängnis besucht und ein Buch über den Fall Assange geschrieben. Im Interview erklärt er die Gründe dafür, die Konsequenzen des Falls für die Pressefreiheit und weshalb wir uns auch in der Schweiz Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit machen sollten. RSF hat sich gegen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers eingesetzt.
Interview: Bettina Büsser, RSF-Vertreterin für die Deutschschweiz
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